Am 07.12. wurde der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition von allen drei Parteien offiziell unterschrieben. Ab Mitte Dezember werden wir also eine neue Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP haben.

Die Verhandlungen waren zäh und keine der Parteien konnte alles durchsetzen, was sie sich vorgenommen hatte.

In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf den Koalitionsvertrag 2021 und erklären dir, was von dem Niedergeschriebenen deine persönlichen Finanzen betrifft.

Der Sparerpauschbetrag wird erhöht

Lange haben wir Anleger es uns gewünscht: Eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags.

Bisher liegt dieser noch bei 801 € und soll zu Beginn des Jahres 2023 auf 1.000 € erhöht werden. Für verheiratete Paare wären es zukünftig 2.000 €.

Wir Anleger werden es auf kurz oder lang also in unseren Depots zu spüren bekommen, wenn fortan 1.000 € der Kapitalerträge steuerfrei sind.

Auf den ersten Blick wirkt es wie eine großzügige Erhöhung – man muss jedoch bedenken, dass der Sparerpauschbetrag seit 2009 nicht mehr erhöht wurde. Währenddessen hat die Inflation zugeschlagen.

Wenn der Freibetrag in 2023 erhöht wird, entspricht das einer jährlichen Erhöhung von 1,6 Prozent pro Jahr seit 2009. Somit ist die Anhebung nichts anderes als eine Anpassung an die durchschnittliche Inflationsrate der letzten 14 Jahre.

Bekenntnis der Regierung zu Neobrokern

Es ist nur ein kleiner und kurzer Satz im Koalitionsvertrag 2021, der eine entscheidende Bedeutung hat: „Für Fintechs, Insurtechs, Plattformen und Neobroker soll Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden.„.

Vermutlich wird damit auf die Diskussion auf europäischer Ebene angespielt, ob Aktienbroker weiter mit dem „payment for order flow“-Prinzip arbeiten dürfen. Durch dieses Prinzip kommen nämlich die extrem günstigen Konditionen bei Neobrokern wie Trade Republic oder Scalable Capital zustande. Sie vermitteln die Orders ihrer Kunden an Börsen und erhalten dafür Provisionen.

Neobroker und ihre Kunden kann dieser Satz also optimistisch stimmen. Die neue Ampelregierung setzt sich dafür ein, dass solche Geschäftsmodelle auch in Zukunft möglich sind.

Kommt die kapitalgedeckte Rente?

Bundestagswahl 2021: Was sagen die Parteien zur Rente?

Damit die gesetzliche Rente zukunftsfähig bleibt, muss sich etwas ändern. Darüber sind sich alle Parteien einig.

Im Koalitionsvertrag ist nun die Rede davon, die gesetzliche Rente um einen kapitalgedeckten Teil zu erweitern.

Es wird demnach in Zukunft einen Staatsfonds geben. Das Vorhaben ist allerdings noch nicht ganz zu Ende gedacht und man weiß noch nicht viel darüber:

  • Der Fonds soll von einer unabhängigen öffentlichen Stelle professionell verwaltet werden.
  • Das Vermögen soll global am Kapitalmarkt angelegt werden.
  • Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente muss für Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein.
  • Im ersten Schritt wird der Fonds 2022 mit 10 Milliarden € ausgestattet.

Viel Geld ist das im Vergleich zu den jährlichen Ausschüttungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 325 Milliarden € nicht. 10 Milliarden € sind gerade einmal 3 Prozent davon.

Sehr spannend bleibt deshalb, was in Zukunft mit dem Fonds geschehen wird. Der Koalitionsvertrag beantwortet das nicht; es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten:

  • Die Beiträge zur Rentenversicherung werden erhöht, damit ein Teil der Beiträge in den Fonds fließt. Das wurde von der neuen Regierung aber ausgeschlossen, weil es zulasten der heutigen Beitragszahler gehen würde.
  • Es wird weniger Rente ausbezahlt, um einen Teil der eingenommenen Beiträge in den Fonds investieren zu können. Das wurde gewissermaßen ebenfalls ausgeschlossen, da das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent garantiert bleiben soll.
  • Es werden Schulden aufgenommen, damit Geld in den Fonds fließen kann. Aufgrund der Schuldenbremse und den geplanten Ausgaben der Ampel-Regierung ist dies unwahrscheinlich.

Generell ist der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sind jedoch mehr Mut und Willenskraft erforderlich, wenn man für eine wirkliche Entlastung des Rentensystems sorgen will.

Abgesehen von der gesetzlichen Rente möchte die Ampelkoalition auch bei der betrieblichen Altersvorsorge Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen zulassen. Und für die private Altersvorsorge könnte es demnächst einen öffentlichen Fonds geben, in den Bürger investieren können.

Mehr Details finden sich im Koalitionsvertrag leider nicht.

BAföG wird reformiert

Laut dem Koalitionsvertrag 2021 ist eine Reform des BAföG geplant. Die Höhe soll nach wie vor von dem Einkommen der Eltern abhängig sein. Die Verdienstgrenzen der Eltern sollen hingegen angehoben werden.

Zudem soll es künftig eine elternunabhängige Komponente geben, die Studierenden und Auszubildenden direkt ausbezahlt werden kann.

Die Höhe dieser ist im Koalitionsvertrag nicht genannt worden. Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm einen Betrag von 200 € pro Monat.

„Hartz IV“ ist zukünftig „Bürgergeld“

Es ist viel mehr als eine reine Namensänderung – der Beitragssatz soll zwar der gleiche bleiben, aber die Zuverdienstgrenzen und das Schonvermögen erhöhen sich.

Außerdem soll in den ersten zwei Jahren darauf verzichtet werden, die Wohnungsgrößen von Hartz-IV-Empfängern zu überprüfen.

Anhebung des Mindestlohns

Koalitionsvertrag 2021: Der Mindestlohn wird auf 12 € pro Stunde erhöht.

Olaf Scholz hatte die Anhebung des Mindestlohns auf 12 € versprochen und sie zur Bedingung für eine Koalition gemacht.

Im Koalitionsvertrag findet sich diese Erhöhung nun wieder; der Mindestlohn von 12 € wird also kommen.

Die Kindergrundsicherung kommt

Die finanziellen Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz-IV-Leistungen werden in Zukunft in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst.

Die Auszahlung soll automatisch erfolgen, um die Kinderarmut zu verringern.

Steuererhöhungen ausgeschlossen?

Im Gegensatz zum Sondierungspapier aus dem Oktober enthält der Koalitionsvertrag 2021 keine explizite Ablehnung von Steuererhöhungen mehr.

SPD und Grüne forderten im Wahlkampf, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern. Die FDP war dagegen, weil weniger Steuerbelastung die Wirtschaft fördere und automatisch zu höheren Steuereinnahmen führe.

Die Schuldenbremse wird eingehalten

Die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP wird an der Schuldenbremse festhalten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Die Regierung darf also nicht mehr Geld ausgeben, als sie durch Steuern einnimmt. Die Haushalte von Bund und Ländern müssen ohne Kredite ausgeglichen werden. Dadurch wird die Staatsverschuldung begrenzt.

Wegen Corona wurde die Schuldenbremse allerdings vorübergehend ausgesetzt – auch für das Jahr 2022. Ab 2023 soll sie wieder eingehalten werden.

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